In einem neueren Urteil hat das OLG Rostock (Beschl. v. 4.8.2010 - 3 U 82/10) im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits entschieden, dass für die Zeit, in welcher der Mieter entgegen seiner Rückgabeverpflichtung die Mietsache dem Vermieter vorenthält, bei letzterem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB entstehe.

Dagegen habe der Vermieter nicht das Recht, den Mieter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes zu hindern. Dies sei schlicht verbotene Eigenmacht (vgl. §§ 868ff. BGB). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (Vermieterin) versucht, den Betrieb der Mieterin (Beklagte) mit Unterlassungsverpflichtungen zum Erliegen zu bringen, um sich sodann nach entsprechenden Instandsetzungsarbeiten selbst als Betreiberin einzusetzen. Dies aber sei, so das OLG eine schlichte Umgehung des zwingenden Vollstreckungsrechts, das die Außer- bzw. Inbesitzsetzung dem Gerichtsvollzieher zuordne. Die im mittelalterlichen Rittertum beliebte Taktik, die Burg zu belagern und nach Kapitulation im Handstreich einzunehmen, sei mit dem geltenden Zivil- und Zivilprozessrecht schlicht nicht vereinbar.

RA Boris Barzanty